Justizministerin: Bundesregierung gegen EU-Internetsperren

- Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig. (Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung)

Quelle: Justizministerin: Bundesregierung gegen EU-Internetsperren

zurück