Verfassungsbeschwerde: Widerstand gegen massenhafte Datenspeicherung durch das BSI

- Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Wolfgang Wieland von den Grünen haben Verfassungsbeschwerde gegen das BSI-Gesetz vom Sommer 2009 eingereicht. Es erlaubt die zentrale Aufzeichnung, Speicherung und Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation der Menschen mit Bundesbehörden und der Nutzung ihrer Webangebote. (Instant Messenger, Vorratsdatenspeicherung)

Quelle: Verfassungsbeschwerde: Widerstand gegen massenhafte Datenspeicherung durch das BSI

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