Acta: Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf gegen Acta

- Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll. (Abmahnung, Politik/Recht)

Quelle: Acta: Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf gegen Acta

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