Gesetzentwurf: Verfassungsschutz soll Online-Durchsuchung bekommen

- Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Kabinett. (Onlinedurchsuchung, Datenschutz)

Quelle: https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-verfassungsschutz-soll-online-durchsuchung-bekommen-1903-140040-rss.html

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