Urteil zu BKA-Gesetz: Bundestrojaner ist teilweise verfassungswidrig

- Die Kompetenzen des Bundeskriminalamts bei der Terrorabwehr gehen den Verfassungsrichtern zu weit. Grundsätzlich ist der Einsatz von Bundestrojanern aber erlaubt. (Überwachung, Instant Messenger)

Quelle: Urteil zu BKA-Gesetz: Bundestrojaner ist teilweise verfassungswidrig

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